(SR) Mit der Evaluierung der Spielverordnung und dem bereits veröffentlichten Zwischenbericht der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 geht die Regulierung des Glücksspiels und der Bekämpfung des illegalen Angebotes wieder einen Schritt nach vorne. Viele Punkte und Forderungen bleiben jedoch unbeantwortet und die Glücksspielindustrie sieht sich durch den Regulierer benachteiligt.
Das mit den angesprochenen Berichten nicht alle Probleme und Baustellen auf einen Schlag gelöst werden, war allen Betroffenen wohl klar. Alexander Bartz, MdB (SPD) konstatierte auf dem Deutschen-Glücksspielkongress jedoch, dass es mit „kleinen, aber beständigen Schritten bei der Regulierung vorangehe“. Schließlich sei auch die durch Corona ausgebremste Anpassung der Spielverordnung nun in der finalen Abstimmung. Der Glücksspielbranche geht der Prozess aber zu langsam. Ihrer Aussage nach schwächt jedes weitere Jahr in dem keine Anpassungen vorgenommen die lizensierten Anbieter. Eine Beschleunigung der Regulierungsanpassungen ist aber nicht in Sicht.
Zumindest die politische Debatte nimmt an Fahrt auf, wie ein Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zeigt. Den Inhalten des Papiers stimmt auch die SPD-Fraktion in vielen Punkten zu, wie Bartz erklärt. Er möchte bei der zukünftigen Diskussion über Werbung und anderen Regulierungsbereichen auf den Dialog mit der Branche setzen, um diese attraktiver gegenüber dem Schwarzmarkt zu machen. Schließlich sei der Kampf gegen den illegalen Markt auch eine Frage der inneren Sicherheit. Illegales Glücksspiel wird häufig von der organisierten Kriminalität. Eine schnelle Bekämpfung desselben sollte also im Interesse der politischen Entscheider sein. Eine Kanalisierung zum legalen Angebot kann nach Aussage von Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes, die Deutsche Automatenwirtschaft e. V., nur gelingen, wenn dieser in seiner Attraktivität gesteigert wird. Ein schwieriger Balanceakt zwischen Attraktivität und Spielerschutz, den eine angepasste Regulierung wahren muss und nicht zugunsten des illegalen Marktes aufheben darf. Denn wie Konrad Landgraf, Geschäftsführer der Landesfachstelle Glücksspielsucht Bayern, ausführt, heißt attraktiver in der Regel auch gefährlicher. Vielleicht reichen also auch schon kleine Änderungen zur Stärkung der Attraktivität des legalen Marktes gegenüber dem illegalen Markt. Unabhängig davon bleibt aber definitiv die konsequente Bekämpfung des Schwarzmarktes bestehen. Diese erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Ordnungsverwaltung vor Ort.
