(RH) Spitzenpolitiker der Grünen fordern Innenministerkonferenz (19. bis 21.06.2024) auf, sich mit der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages in all seiner Komplexität und Reichweite zu befassen.
Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen haben im Vorfeld der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder (19. bis 21.06.2024) ein umfangreiches Positionspapier „Lücken des Spielerschutzes im Glücksspielstaatsvertrag schließen!“ vorgelegt. Sie fordern die Innenministerkonferenz darin auf, sich mit der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages in all seiner Komplexität und Reichweite zu befassen. Einen ersten Zwischenbericht zur o.g. Evaluierung sollen die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder ja zur Verabschiedung auf der Innenministerkonferenz seit einigen Monaten vorgelegt haben. Zu den Unterzeichnern gehören Grünenpolitiker aus dem Bund und den Ländern: Linda Heitmann MdB, Tim Pargent MdL (Bayern), Simon Rock MdL (Nordrhein-Westfalen), Norbert Knopf MdL (Baden-Württemberg), Tonka Wojahn MdA (Berlin), Sebastian Striegel MdL (Sachsen-Anhalt) und Jasper Balke MdL 8Schleswig-Holstein).
Neben der Einstufung von Lootboxen als Glücksspiel und damit für Kinder und Jugendliche zu verbieten, fordern sie u.a.:
- Zeitbegrenzung bei Ausstrahlung von Glücksspielwerbung,
- Festschreibung des Einsatzlimits pro Monat auf 1.000,00€ und keine Erhöhungsmöglichkeit,
- Sperrsystem weiter auszubauen,
- konsequenteres Vorgehen gegen Finanzkriminalität,
- keine Streichung des § 284 Strafgesetzbuch,
- Lootboxen als Glücksspiel einstufen,
- kommunale Ressourcen ausbauen um eine entscheidende Rolle in der Überwachung des Glücksspiels auszuüben,
- gegen illegales Automatenspiel in der Gastronomie vorgehen und
- Mittel für Suchtberatung aufstocken.
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