Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

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Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzu-setzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Hinblick auf die Sportwetten-Thematik, erreicht wird. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Erteilung von Sportwettkonzessionen nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern stattdessen streng an…

Schriftliche Anfrage und Antwort: Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen

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Die Kleine Anfrage der FDP in Bremen richtet sich an den Senat und bezieht sich auf einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Mit diesen Maßnahmen sollen vermutete milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere durch manipulierte Kassensysteme verhindert bzw. aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang bedarf es jedoch zunächst einer klaren Faktenbasis. Die Anfrage beinhaltet…

Antwort auf Kleine Anfrage: Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen?

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Die kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich in insgesamt zwölf Fragen mit der Härtefallregelung für Spielhallen sowie den Konsequenzen für die Kommunen und wird durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wie folgt beantwortet: Das Ministerium stellt zunächst klar, dass es sich den Zielen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags verpflichtet sieht…