Glücksspielregulierung in Deutschland

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Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten (Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)) Glücksspielregulierung in Deutschland ist ein politisch komplexes Thema. Europäisches Recht, unser nationales Recht (Spielverordnung) und das Recht der Länder (Glücksspielstaatsvertrag, Landesglücksspielgesetze, Steuergesetze) greifen ineinander. Nur der Vollständigkeit halber seien auch noch kommunale Vorschriften ergänzt. Dabei gibt es wenige, die diese Komplexität überschauen und Wechselwirkungen aufzeigen…

Ministerpräsidenten diskutieren Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

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Kleine Reform wird bevorzugt (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit Juli 2012 die zeitweise Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Das Verfahren sollte ursprünglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erprobt werden. Dazu kam es jedoch nie, da die Vergabe der Sportwettkonzessionen, die maximal 20 Konzessionen an private Anbieter vorsieht, durch…

Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Hessen stellt umfassende Reform vor (Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen)Die Hessische Landesregierung hat allen Ländern ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag übermittelt. Dieser wird von den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Wir Hessen beschäftigen uns seit geraumer Zeit intensiv mit diesem Thema – nicht zuletzt deshalb, weil wir beauftragt wurden, das Verfahren für…