OVG Rheinland-Pfalz: IP-Sperren sind rechtswidrig

Rechtsprechung

(Games & Business) Die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Internet-Sperre ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10998/23.OVG). Damit wies das Gericht die Berufung gegen ein im März 2023 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ab. Die sogenannten „IP-Sperren“ sind ein Instrument im Kampf gegen den illegalen Schwarzmarkt. Die behördliche Sperranordnungen…

Tipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen

Rechtsprechung

(Tipico) Tipico – der führende Sportwettenanbieter in Deutschland – begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) in der Sache 8 O 1125/123 Fragen zur Zulässigkeit von Rückforderungsklagen bei (Online-)Sportwetten für den Zeitraum vor Konzessionserteilung, also vor dem 9. Oktober 2020, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegen möchte. Dies bestärkt Tipico in seiner bisherigen…

OVG Bremen bestätigt im Eilverfahren Mindestabstand zu Schulen

Rechtsprechung

(OVG Bremen). Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen vom 14.11.2023 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Zur weiteren Regulierung des Spielhallensektors hat der Bremische Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2022 in das…