Gerichtsurteil bestätigt den im GlüStV 2021 statuierten Erlaubnisvorbehalt

Rechtsprechung

(GGL). Mit Datum vom 23.06.2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) u.a. darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung der GGL gegen einen Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel im Internet bestätigt hat. (Siehe Gerichtsentscheidungen stärken Spieler- und Jugendschutz – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (AöR) (gluecksspiel-behoerde.de)) Die hiergegen erhobene Beschwerde hat…

Glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landesverfassung vereinbar

Rechtsprechung

(Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg). Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot sowie dazu ergangene Behörden- und Gerichtsentscheidungen befunden. Nach dem Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV dürfen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht…

Von dem Versuch Maltas, die europäische Rechtsordnung auszuhebeln

Rechtsprechung

Malta möchte seine heimische Glücksspielindustrie vor Gerichtsurteilen aus dem Ausland schützen und hat dazu eine Anpassung seines Glücksspielgesetzes vorgenommen. Dr. Benedikt M. Quarch, M. A. hat sich damit auseinandergesetzt, ob dieser Schritt mit europäischem Recht vereinbar ist. In zahlreichen Gerichtsverfahren werden Spielverluste aus illegalem Online-Glücksspiel wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. durch…