Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden in Baden-Württemberg

Rechtsprechung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über die Einstellung von Spielhallenbetrieben (Verfassungsgerichtshof BW). 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreiberinnen gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen entschieden. Die angegriffenen Beschwerdeentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht auf einen chancengleichen Zugang…

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Rechtsprechung, Regulierung

(OVG-RP). Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) ist bundes­länderübergreifend verantwortlich für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet und der Werbung…

Online-Casinospiele in Nordrhein-Westfalen

Rechtsprechung

Landtag erlässt Gesetz über Online-Casinospiele Von Dr. Tobias Czepull und Timo Meuter[1] Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Er sieht vor, dass die Länder auf landesgesetzlicher Grundlage Online-Casinospiele erlauben dürfen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 17. Februar 2022 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Nachfolgend wird das „Gesetz über die Zulassung von…