Bremische Bürgerschaft hat am 15.06.2022 neue Glücksspielregelungen beschlossen

Regulierung

Die Bremische Bürgerschaft (=Landesparlament) hat neue Glücksspielregelungen in ihrer Sitzung am 15.06.2022 beschlossen (Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2022 (Drucksache 20/1465)). Wir haben über die Senatspläne und den Gesetzentwurf berichtet. Für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen soll es zu deutlichen Verschärfungen kommen. So gilt in…

Künftig quartalsweise Verteilung der Steuern aus Sportwetten

Regulierung

Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der Länderkammer aus dem letzten Jahr zurück, die der Bundestag Ende April mit einigen Änderungen verabschiedet hatte. Quartalsweise Zerlegung Statt der bisher praktizierten jährlichen nachträglichen Verteilung der Sportwettsteuern auf die…

Glücksspiel-Lizenzen in Deutschland – Rechtswirkungen, Voraussetzungen und Optimierungspotenzial

Regulierung

Seit Sommer 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag, der für eine bundeseinheitliche Regulierung des Glücksspieles sorgen soll. Dabei geht es auch um die Regulierung des bis dahin unregulierten Online-Glücksspielmarktes. Glücksspiellizenzen sollen vergeben werden. Für das Prozedere ist eigentlich die neu gegründete Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder (GGL) zuständig. Bis diese vollständig arbeitsfähig ist wird das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt…